Stellungnahmen der grünen Fraktion zu TOP 4 der Sitzung vom 23.4.18

(Ergebnis und finanzielle Auswirkungen des Bürgerentscheids)

 

Nachdem in der Sitzungsvorlage zu diesem Punkt vorgerechnet wurde, dass der Gemeinde durch den Bürgerentscheid erhebliche finanzielle Verluste entstehen (1,6 Mio fehlende Einnahmen durch Grundstückserlöse plus die finanzielle Einbußen durch die dadurch angeblich stattfindende „Abwanderung“ von 60 Bürgern) und dadurch wohl eine Steuererhöhung ins Haus steht, äußerten sich die Mitglieder der grünen Fraktion in der Gemeinderatssitzung wie folgt:

 

Ulrich Ziebarts Stellungnahme lautete: „Ich habe die Sitzungsvorlage mit der freudiger Hoffnung in die Hand genommen, zu erfahren, wie sich die Verwaltung vorstellt, das Votum der Langenargener Bürger im Bürgerentscheid zu würdigen und daraus die nächsten Schritte abzuleiten.

Ich bin enttäuscht worden. Nach den ersten Zeilen war ich irritiert, dann sprachlos, und am Ende fassungslos.

Es kamen viele Fragen für mich auf:

Gerät der Haushalt der Gemeinde Langenargen durch dieses Votum der Bürger in eine finanzielle Schieflage? Was hat sich geändert durch das Votum gegenüber den Jahren davor, immerhin befindet sich das Grundstück seit über 15 Jahren im Eigentum der Gemeinde und das bleibt auch so.

Es war immer von der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Rede, warum muss jetzt natürlich  die Veräußerung zum vollen Wert rechnerisch dargestellt sein? Warum hat man erst von einer nur teilweisen Veräußerung von Grundstücken (1620m2) gesprochen, jetzt aber die gesamte bebaubare Fläche von 3610m2 als  Grundlage der Berechnung gemacht? Es sollten 2 Mehrfamilienhäuser im Eigentum der Gemeinde entstehen, wo tauchen in der Berechnung die Baukosten von geschätzt 4 Millionen Euro auf, die über den Haushalt dargestellt hätten werden müssen?

Es wird von einer Abwanderung von 60 Personen durch diesen Beschluß gesprochen, wo tauchen die Zahlen der Zuwanderung aufgrund der derzeitig in Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen mit weit über 30 Wohnungen (z.B. Untere Seestr, Oberdorferstr.) auf?

Fragen über Fragen, die die Argumentation in der Vorlage nichtig macht.  Mir kam in den Sinn: Sollen vielleicht die Langenargener Bürger für ihr Stimmverhalten bestraft werden, so daß sie also selber Schuld sind, wenn Steuern und Abgaben steigen? Soweit wollte ich dann aber doch nicht denken.

Mir kam dann in den Sinn, was Sie Herr Krafft in der Einleitung der Informationsbroschüre zum Bürgerbegehren geschrieben haben: „Bislang haben wir einen sehr engagierten, wertschätzenden Informationsprozeß erlebt. Neben der Kernfrage wurden bemerkenswerte Projekte und Diskussionen initiiert und schon jetzt erkennbare positive Effekte erreicht. An diese werden wir ergebnisunabhängig anknüpfen“. Genau das sollten wir tun, Herr Bürgermeister!

Das starke Votum der Langenargener in Stimmbeteiligung und Ergebnis kann nur heissen, daß wir das Thema „Wohnen in Langenargen“ in einer gemeinsamen Aktion angehen müssen. Das Thema hat so viele Facetten, dass ein intensiver Diskussions- und Gestaltungsprozeß in den kommenden Jahren erfolgen muss. Als ein erster Schritt und Einstieg schlagen wir vor, einen Arbeitskreis aus dem Gemeinderat zu bilden, der dieses Thema angeht, bearbeitet, vorantreibt. Ich möchte Euch Alle bitten, dies einmal zu durchdenken. Wir sollten es für die Zukunft Langenargens anpacken.“

 

Ergänzt wurden seine Ausführungen durch einige Anmerkungen von Silke Falch, die darauf hinwies, dass Herr Krafft mit seinem Satz „Wir hätten uns darüber unterhalten müssen.“ durchaus richtig liege. Es wäre nämlich sehr wichtig gewesen, sich im Vorfeld über Wohnraumentwicklung und wo diese Sinn mache, zu unterhalten. Bzgl. des Flächennutzungsplans könne sie sich an keine Diskussion im Gemeinderat erinnern, wo die gut 8 ha entwickelbare Wohnbaufläche Sinn machen. Der Flächennutzungsplanentwurf sei in ihrer Erinnerung bereits fertig gewesen, als er dem Gemeinderat präsentiert wurde.

 

Wenn man nun die Ausführungen der Verwaltung bzgl. der finanziellen Auswirkungen höre, bekomme man als Bürger folgende Eindrücke:

  • Die Aussage „gemeindlicher Wohnungsbau“ war reine Wahlpropaganda und niemals tatsächliche Absicht. Auch die Gemeinderatskollegen, die für die Bebauung waren und mit „Bezahlbarem Wohnraum“ geworben haben, müssen durch diese Darstellung nun seltsam berührt sein.
  • Die Gemeindeverwaltung stellt Menschen an der Pranger, die sich für die Höhe stark gemacht haben und nicht nur die: auch die Bürger, die das gemacht haben, wozu man sie aufgefordert hat – nämlich zahlreich abzustimmen – werden nun dafür verantwortlich gemacht, dass Steuern erhöht werden
  • Obwohl längst bekannt war, dass über die Planungen auf der Höhe abgestimmt werden sollte, wurden die Einkünfte aus den Grundstückserlösen ohne Weiteres in sehr intransparenter Weise in den Haushalt eingeplant.

 

Beim Punkt 2 der Sitzungsvorlage „Das Gremium nimmt die möglichen wirtschaftlichen Folgen zur Kenntnis und wird mit angemessenen Entscheidungen auf die geänderte Situation reagieren.“ Stimmten 7 Räte (darunter natürlich die beiden Räte der grünen Fraktion) dagegen.

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