Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Haushaltsplanentwurf 2021

Dieser Haushaltsplanentwurf 2021 stellt  etwas Besonderes dar.  Insofern, da zum ersten Mal in den letzten Jahren der Haushalt unserer Kommune nicht wächst.,sondern er liegt im Planansatz sogar etwas unter dem Jahr 2020. Dieser Haushalt 2021 verabschiedet sich also von Höher-Weiter-Schneller, Immer Mehr und zahlenmäßigem Wachstum, der Maxime unserer Zeit.

Nun, wie kommt das Ergebnis zu Stande? Zunächst einmal sind die Einnahmen im Plan deutlich niedriger kalkuliert. Gewerbesteuer minus 420.000, Einkommenssteueranteil minus 380.000 €, Schlüsselzuweisungen minus 8%. „Es wird von einem wirtschaftlichen Dämpfer im Jahr 2021 aufgrund der Pandemie ausgegangen“ heißt es da in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplanentwurf. Das ist sicher eine klug Sichtweise. Trotz der verminderten Einnahmen schließt dieser Haushalt 2021  sogar mit einem leichten Plus ab. Wenn man Nachrichten aus den umliegenden Kommunen hört, gelingt es diesen Rathäusern sehr oft nicht, in 2021 den Haushalt auszugleichen. Wir haben deshalb großen Respekt vor der Leistung des Kämmerers und der gesamten Verwaltung, dies trotz der projiziert  sinkenden Einnahmen geschafft zu haben, dabei alle laufenden Pflichtaufgaben weiter zu finanzieren, trotzdem die notwendigen Investitionen einzustellen. Die bekannten Investitionen in Feuerwehr, Schloss, Schlossgarage, Sporthalle sind dieses und auch die nächsten Jahre zu stemmen.

Die Personalausgaben steigen entgegen den letzten Jahren nur sehr gering um 0,9%. Überhaupt wurde wohl in vielen Bereichen und Ämtern versucht, die Mittel sparsam und zielgenau einzusetzen und so kommt dieses Ergebnis zu Stande. Trotz voraussichtlich sinkender Einnahmen bleibt der Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme ausgeglichen. Nochmals, Lob und Anerkennung von unserer Seite dazu.

Und dies alles unter den Belastungen durch die Pandemie. Belastungen, die die kommenden Jahre sehr schwer in ihrem Umfang einzuschätzen sind. Wir werden aber, soviel ist sicher, die Hunderte der Milliarden, die die Öffentliche Hand insgesamt jetzt zur Stützung der Betriebe und der Lebensgrundlage Vieler, sowie im medizinischen Bereich ausgibt, diese vielen Milliarden werden wir in der Zukunft wieder zurückzahlen müssen. Und das wird dann auch die Kommunen treffen. Mit wahrscheinlich geringerer Finanzausstattung bei gleichbleibenden oder zunehmenden Aufgaben.

„Aufgabenmehrungen sollten auch für die vor uns liegenden Jahre sehr kritisch betrachtet werden“, heißt ebenso im Haushaltsplanentwurf. Ein Satz, den wir unterschreiben können.

Dennoch müssen wir auch für die Zukunftsaufgaben handlungsfähig bleiben.

Die Zukunftsaufgaben in Langenargen: Neben den Investitionen, die wir schon jetzt im Blick haben und die ich gerade genannt habe, ist es die Entwicklung der Kommune, im Bereich von passendem, dem Bedarf gerechten  Wohnraum und Wohnangeboten,  dem Erhalt eines lebendigen Gemeinwesens, der Sicherung von  Läden und Gastronomie, Pflege des Kulturangebots, Planung bei Digitalisierung, Umsetzung von  Klimaschutzmassnahmen bei Gebäuden, Sorge um Energieeffizienz und Wärmeplanung, Sorge für umweltschonenden Verkehr, Gestaltung des Tourismus, so, wie wir ihn uns für Langenargen vorstellen.

Nicht immer erfordert dies viel Geld. Aber es erfordert, dass wir uns dazu Gedanken machen, dass wir gestalten, mit den Bürgern Langenargens zusammen. Das in 2020 begonnene Projekt zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes sollten wir engagiert fortsetzen, insbesondere wenn eine lebendige Beteiligung interessierter Bürger unter realen Bedingungen wieder möglich ist. Gemeindeentwicklung umfasst Alles, was unsere Kommune Klimafest, Lebenswert, Liebenswert macht und Lebensqualität sichert.

Dieser Haushalt für mich zukunftsbezogen, weil er behutsam und vorsichtig mit den finanziellen Ressourcen umgeht, damit wir auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.

Denn: Die Handlungsfelder Wohnen, Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Tourismus werden uns umso mehr beschäftigen, weil wir eben in Zukunft nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können  wie in den letzten Jahren. Dennoch wird in den kommenden Jahren voraussichtlich eine aktive kommunale Investitionspolitik von Nöten sein, die eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklung von Langenargen ermöglicht.

So haben wir dieses Jahr für den Haushaltsplanentwurf  keine Anträge zu zusätzlichen Ausgaben oder Aufgaben formuliert. Wir sehen die Aufgaben im Bereich der Schule und der Kinder- und Kleinkinderbetreuung gesichert, wir sehen Ansätze eingestellt im Verkehrsbereich mit Ausbau von Radwegen, wir sehen Investitionen in Photovoltaik  und Massnahmen für Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastruktur.

Die Arbeit in den unseren Arbeitskreisen, „Bauen und Wohnen“, „Senioren und Soziales“ ist zu intensivieren. Ein zeitlich befristeter Arbeitskreis „Verkehr“ ist zu überlegen. Wir könnten uns neue „runde Tische“ im Bereich Tourismus, sowie bei Naturschutz und Landschaftspflege vorstellen.

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