Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 Gemeinde Langenargen

In diesem Haushaltsplanentwurf für 2018 waren sicherlich weit über 10000 Zahlen und Beträge zu erarbeiten und darzustellen. Dazu Vielen Dank unserem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen sowie der gesamten Verwaltung.. Ebenso Dank für seine Zeit, uns diese Zahlen geduldig zu erläutern. Die besondere Herausforderung war ja auch, das doppische Haushaltswesen auf das Gleis zu bringen. Bereits im Vorfeld war ja klar, dass die Transparenz der Ausgaben zunächst mal geringer wird. Da sich eben viele Ausgaben in größeren Gesamtsummen verstecken und so gar nicht einzeln benannt werden. Deshalb Vielen Dank nochmals, dass wir zu Vielem nachfragen durften.

Was besser wird, ist der Blick auf die Liquidität der nächsten Jahre und die die Darstellung  des Verbrauchs von Ressourcen, sei es finanzieller oder materieller Art. So soll eine nachhaltige Entwicklung der Kommune für die kommenden Generationen gewährleistet werden. Was wir aber auch sehen, ist, dass durch die notwendige Erwirtschaftung der Abschreibungen der Investitionsspielraum über die nächsten Jahre geringer wird, will man den Haushalt ausgeglichen darstellen. Dies kann man im Übrigen in den Haushaltsdarstellungen der Kommunen in unserem Umkreis in den letzten Tagen überall vernehmen.

Sehen wir uns aber zunächst das Jahr 2018 an:

Aufgrund der guten Einnahmesituation ist auch in diesem Jahr wieder ein Abbau der Schulden möglich, was wir sehr begrüßen. Wir haben in diesem Jahr viele Grossprojekte abzuwickeln, die bereits genannt wurden. Das summiert sich auf Investitionen von 11 ½ Millionen Euro in 2018. Möglich ist dies nur, weil  in den letzten Jahren durch Haushaltsausgabenreste Liquidität aufgebaut wurde. Am Ende 2018 werden nach der Planung unsere liquiden Mittel nur noch 3,3 Millionen Euro betragen und zum Ende 2019 700 000 Euro (unter dem Vorbehalt der entsprechenden Einnahmesituation).

Lassen Sie mich zu einzelnen Ausgaben aus der Verwaltungstätigkeit etwas sagen:

Wir erwarten uns von der Tätigkeit des Anfang 2018 eingestellten Gebäudemanagers Konzepte für die kommunalen Gebäude, aber auch für die Kommune insgesamt, die uns Energie, Ressourcen und Kosten einsparen lassen.

Wir begrüßen die weiteren Ausgaben für die Infrastruktur der E-Mobilität.

Wir begrüßen die Ausgaben für die Entwicklung des ÖPNV, Bereitstellung von Geld für Buswartehäuschen und besseren Service.

Auch das Ratsinformationssystem, wenn es dann mal endlich käme, auch zum erneuten Mal im Haushalt dargestellt, würde uns in den nächsten Jahren viel Geld und Ressourcen sparen.

Wir mahnen an, dass es endlich zur Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens mit stattgehabten Workshops und der Einwohnerversammlung kommt. Wir sind hier in vielen Bereichen zu viele Jahre nicht unterwegs. Das Parkieren ausschließlich Tiefgarage steht mit knapp 80 000 Euro im Nettoresourcenbedarf, also im Minus. Wir müssen endlich in 2018 zur Parkraumbewirtschaftung Entscheidungen treffen.

Wenn wir uns die Zukunftsaufgaben ansehen, ist die Situation so, dass uns die notwendigen Aufgaben eher vor die Füsse rollen, als dass wir sie uns wählen und bestimmen können. Dies betrifft notwendige Ausgaben für den Brandschutz mehrerer Gebäude, Massnahmen zur Schaffung einer barrierefreien Gebäudegestaltung, die Sanierung der Schlossmauer und im Sportzentrum. Zusammen mit dem Feuerwehrgebäude und den Investitionen im Fremdenverkehrssektor sehen wir für 2019 bei erneuten 7,3 Millionen Euro für notwendige Investitionen.

Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, wenn die Einnahmen hervorragend sind, ist es die große Gefahr, mit der Ausgabendisziplin nachzulassen. „Das Geld ist ja da“.

Nein, gerade in dieser Situation ist Sparen angesagt, da wir die Zukunftsausgaben nur stemmen können, wenn wir in guten Zeiten ein Polster schaffen. Schule, Schwimmhalle, Strassenbau und -Beleuchtung, Fahrradwege sowie weitere Sanierungen, Entwicklung von Wohnraum werden für uns die Pflichtaufgaben sein, die uns vor die Füsse rollen.

Deshalb werden wir Grüne jede Ausgabe und Investition kritisch betrachten unter den Punkten der Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit. Und hier ist auch ein ständiger Blick auf die Folgekosten unserer Investitionsentscheidungen notwendig, wir müssen diese bei unseren Entscheidungen dargestellt bekommen.

Und es ist auch ein Blick auf die Entwicklung der Personalkosten wichtig. Die Ausweitungen der letzten Jahre im Bereich der Kleinkinderbetreuung, die Integrationsmanager, der Gebäudemanager, Personal im Bereich der Finanzwirtschaft waren sinnvoll und notwendig.

Dennoch haben wir das Gefühl, dass es der Verwaltung nicht immer gelingt, trotz gutem Willens, alle Aufgaben zeitnah anzugehen. Wie steht es im Entwurf für den Haushaltsplan: Ziel ist die dauerhafte output-orientierte Aufgabenerfüllung der Gemeinde. Wir stehen sicher hier in einem Dilemma, einerseits die Personalausstattung kostenmäßig im Blick zu haben und andererseits eine gute Performance der Verwaltung zu gewährleisten.

Hier ist aber der folgende Punkt zentral:

Der Bürger braucht eine effiziente Verwaltung, aber die Verwaltung braucht den Bürger, der sich im gleichen Boot der Kommune sieht, der sich informiert fühlt, der sich beteiligen und einbringen kann. Wir brauchen wieder ein „Wir-Gefühl“ in Langenargen. Notwendig ist auch, bei anstehenden Projekten die Betroffenen im Vorfeld zu informieren und zu hören. Das  verhindert Ärger, spart Geld und zeitliche Ressourcen aller Beteiligten. Das spart zeitliche Ressourcen der Verwaltung und es ermöglicht den Input von Bürgern, die sich mit ihren Vorstellungen und Wünschen einbringen können.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, haben aber dargelegt, was wir für dieses Jahr und für die nächsten Jahre für notwendig erachten. So werden wir auch 2018 alle Entscheidungen im Einzelfall treffen und auch dann ablehnen, wenn sie jetzt im Haushaltsrahmen eingestellt sind. Ablehnen dann, wenn wir die Kriterien von sparsamer Haushaltsführung und sinnhafter Geldausgabe nicht sehen. Und wir werden den Maßnahmen zustimmen, die notwendig sind und  die gewährleisten, dass Langenargen für alle Einwohner lebenswert weiterentwickelt wird.

 

 

Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender

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